Leistungen Grundbesitzabgaben

Unter der Bezeichnung Grundbesitzabgaben werden z. B. die Grundsteuern, Abfallbeseitigungsgebühren, Entwässerungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren geführt.

Anstatt der Übersendung der Grundbesitzabgabenbescheide per Post können Sie jetzt auch Onlinebescheide erhalten.

Haben Sie Ihr Haus verkauft?

Dann ist folgende abgabenrechtliche Situation ist eingetreten:

1. Benutzungsgebühren:

Sie bleiben bis zum Ende des Monats zahlungspflichtig, in den der Eigentumswechsel fällt.
Bei den Benutzungsgebühren (Abfall-, Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung sowie Gewässerunterhaltung) besteht die Gebührenpflicht für den Erwerber ab dem Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs gemäß Kaufvertrag.

Soll aber die Gebührenpflicht insgesamt zu einem bestimmten Zeitpunkt (immer ab 1. eines Monats) auf den Erwerber übergehen, so füllen Sie bitte einen "Antrag auf Trennung der Benutzungsgebühren" aus und senden ihn unterschrieben an das Steueramt der Stadt Haltern am See zurück.
Der Zeitpunkt, ab dem die Gebührentrennung vorzunehmen ist, muss durch die Unterschrift des Erwerbers auf dem Antragsformular bestätig werden. Nur dann kann der Antrag bearbeitet werden.

Die Antragstellung bewirkt folgendes:
Sie erhalten einen geänderten Abgabenbescheid mit einer Gutschrift der Benutzungsgebühren ab dem vereinbarten Zeitpunkt. Gleichzeitig erhält der Erwerber einen Abgabenbescheid (mit einem anderen Kassenzeichen) über die Gebühren für die restliche Zeit des laufenden Jahres.

2. Grundsteuer:

Bei einem Eigentumswechsel bleiben Sie solange zahlungspflichtig, bis das Finanzamt Marl eine Eigentumsumschreibung durchgeführt hat, die kraft des Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres nach der Veräußerung erfolgt.
Sie haben daher noch die gesamte Grundsteuer des Jahres, in dem der Eigentumswechsel stattgefunden hat, zu entrichten.
Das Steueramt hat keine rechtliche Möglichkeit, die Grundsteuer vor der steuerrechtlichen Eigentumsumschreibung durch das Finanzamt Marl von dem Erwerber anzufordern.

Wichtiger Hinweis:
Erst nach Bekanntgabe eines neuen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheides durch das Finanzamt Marl kann der Erwerber zur Grundsteuer veranlagt werden.

Die Grundsteuer für das Veräußerungsjahr können Sie in jedem Fall auf privatrechtlichem Wege verrechnen.

Die aktuellen Gebühren können Sie den Satzungen entnehmen oder Sie finden die Gebührenhöhen und nähere Informationen im Fachbereich Abfallwirtschaft, Leistungen, Gewässerunterhaltung.

Bei Fragen zur Abfallbeseitigung (Abfallberatung) und Zuteilung / Tausch von Abfallgefäßen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftsbetriebe Abteilung Abfallwirtschaft.